X lehnt Artikel 30-B des mexikanischen Bundessteuergesetzes ab, der eine beispiellose Echtzeitüberwachung der Datenbanken digitaler Plattformen vorschreibt – was die Privatsphäre, den Datenschutz und das rechtliche Gehör bedroht und administrative Sperren ermöglicht. Wir fordern die mexikanischen Gesetzgeber auf, diese Bestimmung zu streichen und den Dialog zu priorisieren, um die Transparenz zu fördern, ohne die Meinungsfreiheit oder Wettbewerbsfähigkeit zu opfern. Ein florierendes digitales Ökosystem kommt allen zugute.

Wir unterstützen die gemeinsame Positionierung der Verbände der digitalen Industrie gegen Art. 30-B des Steuergesetzbuchs von Mexiko. Diese Maßnahme ist unnötig, unverhältnismäßig und verfassungswidrig: Sie greift in die Privatsphäre ein, gefährdet persönliche Daten und entspricht einer Zensur durch administrative Sperren. X ruft den mexikanischen Kongress auf, sie zurückzuziehen und den Dialog zu priorisieren, um die Transparenz zu stärken, ohne die Meinungsfreiheit oder die digitale Innovation zu opfern.